Mietendeckel kann Gewerbeimmobilien nichts anhaben

Bundesweit wird energisch über den in Berlin geplanten, sogenannten Mietendeckel für Wohnungen gestritten. Wenig Aufmerksamkeit erzeugte jedoch die Forderung, ein ähnliches Modell auch für das Kleingewerbe einzuführen. Real InSide erklärt, warum eine Umsetzung äußerst unwahrscheinlich ist.

Wenig spricht für einen Gewerbemietendeckel in Berlin. Foto: pexels.com

Kaum hat der Berliner Senat einen Mietpreisdeckel im Bereich Wohnen offiziell angekündigt, da meldet sich Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort und fordert einen Mietendeckel für Gewerbeflächen. Ihre Begründung: Die Mieten für Ladengeschäfte und Büros seien zu hoch. Kleine, alteingesessene Kioske, Friseure oder Handwerker hätten dadurch keine Chance gegen große Ketten und Konzerne. Auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten seien oft betroffen.

 

Ist der Mietendeckel für Gewerbe in Berlin überhaupt umsetzbar?

 

Fakt ist: Weder der Bezirk noch das Land Berlin können die Gesetzgebung zu Gewerbemietverträgen direkt beeinflussen. Nur der Bundestag hat die entsprechende Kompetenz, Gewerbemieten zu regulieren – und die Bundesregierung hat jüngst mitgeteilt, dass sie dafür keinen Bedarf sieht. Eine bundesweite Ausweitung erscheint daher, insbesondere vor dem Hintergrund der Diversität von Gewerbemieten in Deutschland, eher unwahrscheinlich.

 

Auch ein Blick ins Ausland kann beruhigen: Während es im Wohnungssektor in der US-Stadt New York oder etwa in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon bereits Mietendeckel gibt, finden sich für den Gewerbesektor noch keine Beispiele für einen solchen.

 

Kann der Wohnmietendeckel einfach auf das Gewerbe angewendet werden?

 

Der Mietspiegel ist, anders als im Wohnsektor, im Gewerbebereich rechtlich nicht bindend. Gewerbemieten werden immer zwischen Vermieter und Mieter frei verhandelt. Wohnungsmieter können darüber hinaus das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zeitnah auflösen, nicht so Mieter von Gewerbe- oder Büroflächen.

Hier werden überwiegend Zeitmietverträge geschlossen, die sich häufig gleich über mehrere Jahre erstrecken. Daran etwas zu ändern, wie es die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin fordert, wäre eine völlige Umkehr der etablierten und flächendeckend gut funktionierenden Praxis. Zudem ist fraglich, ob ein solcher Eingriff ins Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit verfassungsgemäß wäre.

 

Doch ist so ein Deckel auch die Lösung?

 

Nein: Die Mieten steigen regional stark, weil das Angebot knapp ist. Da hilft nur eines: Bauen, bauen und nochmals bauen. Mittels Nachverdichtung ließen sich zudem bisher unentdeckte Flächenpotenziale heben. Ein Mietendeckel wäre also keineswegs das einfachste und beste Mittel, um etwaigen Schwierigkeiten zu begegnen. Im Gegenteil: Mietendeckel, egal in welchem Bereich, werden unweigerlich dazu führen, dass weniger gebaut und saniert wird.

 

Entwarnung also erst einmal für alle Gewerbeinvestoren: Die Fakten und Erfahrungen der jüngsten Zeit zeigen, dass das, was im Wohnungssektor umsetzbar ist, noch lange nicht für den Gewerbesektor gilt.